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Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 25. Juni 2007 - Gute Arbeit

Zur Weiterbildung heißt es in dem Leitantrag:

„Ausbildung und Weiterbildung


Die duale Ausbildung ist ein bewährtes Instrument, das wesentlich dazu beiträgt, dass Deutschland eine hoch qualifizierte Facharbeiterschaft hat und dass die Jugendarbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig ist.

Trotzdem ist die Ausbildungsfrage noch nicht befriedigend gelöst.
Der Ausbildungspakt wird fortgesetzt und mehr Firmen als bisher haben mehr neue Ausbildungsplätze als bisher zugesagt. In den nächsten Jahren bleibt die Zahl der Schulabgänger aber noch relativ hoch, die Verkürzung von 13 auf 12 Schuljahre wird sich auswirken, der Rückgang der Studienanfänger - auch ausgelöst durch Studiengebühren - macht sich bemerkbar und die Zahl der Altbewerber, deren Vermittelbarkeit von Jahr zu Jahr schwerer wird, ist immer noch erschreckend hoch.

Die Modernisierung und die gerechte Finanzierung des betrieblichen Teils der Berufsausbildung sind für den dauerhaften Erfolg des dualen Systems wesentlich. Derzeit engagieren sich lediglich knapp ein Viertel aller Unternehmen in der Berufsausbildung. Nur sie tragen die Kosten des betrieblichen Teils der Ausbildung. Daher muss die Bundesrepublik eine aktivierende Berufsbildungsfinanzierung entwickeln, die vor allem den überdurchschnittlichen ausbildungswilligen Klein- und Mittelbetrieben mit weniger als 100 Beschäftigten zugute kommt.

Während kleine und mittlere Unternehmen zum Teil über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden, haben sich einzelne Großunternehmen vollkommen ihrer Ausbildungsverantwortung entledigt. Da Ausbildung ein Kostenfaktor ist, erzielen diese Großunternehmen durch Nichtausbildung einen Wettbewerbsvorteil. Sie sparen die Ausbildungskosten und werben überdies gut ausgebildete Fachkräfte von anderen Betrieben ab.

Wir wollen, dass bis zum Jahr 2009 kein junger Mensch mehr ohne konkretes Angebot nach dem Schulabschluss bleibt. Jeder und jede soll entweder die Chance zum Studium oder zur Berufsausbildung oder zur Vorbereitung darauf erhalten.

Wir wollen schon in der Schule, aber auch bei der Berufs- und Studienberatung, jungen Männern und Frauen eine bessere Orientierung geben, um das immer noch sehr geschlechtsspezifische Berufs- und Studienfachwahlverhalten zu überwinden. Auch die Unternehmen sehen wir hier in der Pflicht.

Mit dem Sonderprogramm zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm) geben wir wichtige Impulse. Bereits im Oktober 2006 wurde es auf 40.000 Plätze aufgestockt. Darüber hinaus werden wir das EQJ-Programm ab 2008 in das Regelinstrumentarium des Arbeitsförderungsrechts aufnehmen, um die erfolgreiche Fortführung dauerhaft zu sichern.

Die Gebühren zur Kammerprüfung stellen eine finanzielle Belastung für die ausbildenden Betriebe dar. Wir werden daher deren Abschaffung prüfen.
Wir prüfen die Einführung eines Ausbildungs-Bonus für Unternehmen, die überdurchschnittlich ausbilden. Diese Unternehmen sollen zukünftig einen geringeren Arbeitslosenversicherungsbeitrag zahlen. Damit rufen wir alle Unternehmen auf, mehr Auszubildende als bisher einzustellen.

Wir fordern die Länder auf, dafür zu sorgen, dass die Zahl der jungen Menschen, die ohne Abschluss aus den Schulen kommen, deutlich reduziert wird.

Qualifizierte Arbeitsplätze sind sicherere Arbeitsplätze. In vielen Bereichen beklagen Unternehmer heute, dass nicht genügend qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Sie kritisieren damit einen Zustand, den sie in den vergangenen Jahren durch eigene Nachlässigkeit selber verantworten. Gleichzeitig nehmen Forderungen zu, die Grenzen für den Zuzug qualifizierter Fachkräfte aus aller Welt zu öffnen.

Für die Innovationskraft der Gesellschaft und die Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen ist eine Weiterbildungsoffensive unverzichtbar. Wir wollen keinen Weg gehen, bei dem die Bildung und Weiterbildung hier im Land vernachlässigt wird, das allgemeine Qualifikationsniveau sinkt und dann gleichzeitig die Bedarfe an Fachkräften durch Zuwanderung gedeckt werden. Priorität hat für uns die Qualifizierung aller Menschen, die legal in unserem Land leben.

Für Qualifizierung und Weiterbildung ist man nie zu alt. Leider ist es aber so, dass vor allem Menschen ohne Berufsabschluss, Frauen mit Kindern, Migranten, Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte in Kleinbetrieben weitgehend von Weiterbildung ausgeschlossen sind.

Wir haben in den vergangenen Jahren den Weiterbildungsbereich neu geordnet und für mehr Qualität Sorge getragen. Mit der Initiative 50 plus wurde das Anbot zur Förderung von Weiterbildung deutlich verbessert. Beschäftigte in Betrieben mit bis zu 250 Beschäftigten, die 45 Jahre oder älter sind, haben einen Anspruch auf Förderung ihrer Weiterbildung. Wir wollen, dass auch Berufsrückkehrerinnen und Arbeitslose, die keine Geldleistungen erhalten, durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen und andere arbeitsmarktpolitischen Instrumente bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten.

Viele europäische Nachbarländer haben durch ein intensives Zusammenwirken von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern Erfolge erzielt.

Auch wir müssen jetzt entscheidend vorankommen.

Wir wollen:
  1. die Beschäftigten im Bereich der Weiterbildung durch die Aufnahme der Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz vor Lohndumping schützen. Der abgeschlossene Branchentarifvertrag soll rasch für allgemeinverbindlich erklärt werden.
  2. klar stellen, dass bei der Ausschreibung von Weiterbildungsmaßnahmen seitens der Bundesagentur für Arbeit die Qualität der Leistung einen höheren Stellenwert als der Preis erhält.
  3. die Schaffung eines Nationalen Weiterbildungsfonds prüfen, der die Tarifpolitik fordert, Weiterbildungsmaßnahmen stärker zu berücksichtigen. Aus dem Fond können tarifliche Vereinbarungen - bei Vorliegen klarer Kriterien - mitfinanziert werden.

Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung sind gemeinsame Aufgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, und der Politik.

Gute Arbeit muss die Weiterbildung stärken, damit die Gefahr der Arbeitslosigkeit gesenkt und die Innovationskraft der Unternehmen verbessert wird. Ausbildung und Qualifizierung sind die beste Arbeitslosenversicherung. Betriebe mit besser qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen besser im internationalen Wettbewerb. Wir wollen daher, dass die Weiterbildung stärker als bisher von der Arbeitslosenversicherung finanziert wird, denn von Weiterbildung profitieren alle Beitragszahler - Beschäftigte und Unternehmen. Auf diese Weise wird die Arbeitslosenversicherung noch mehr zur Beschäftigungsversicherung.“



Quelle: Leitantrag des SPD-Parteirats „Gute Arbeit“ vom 25. Juni 2007.

Den gesamten Leitantrag können sie auf der Homepage der SPD nachlesen.


Schlagworte zu diesem Beitrag: Arbeitnehmerentsendegesetz
Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 14.04.2009